Berlin, 9. April 2025 – Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands:
„Der TÜV-Verband begrüßt die zügige Einigung auf einen Koalitionsvertrag und fordert die neue Koalition auf, die beschlossenen Vorhaben schnell umzusetzen. In einer Zeit globaler Unsicherheiten - von Trumps aggressiver Zollpolitik bis zum andauernden Krieg in der Ukraine - kommt es für die nächste Bundesregierung mehr denn je darauf an, Vertrauen zu schaffen: in staatliches Handeln, in funktionierende Märkte und in technische Innovationen. Wer wie Donald Trump mit der Kettensäge an Schutzstandards geht, riskiert Sicherheit, Qualität und Vertrauen. Deutschland muss einen anderen Weg gehen. Der Koalitionsvertrag liefert dafür wichtige Ansätze, etwa bei der Digitalisierung, der Förderung von KI-Anwendungen, bei der Mobilitätswende und dem Ausbau klimafreundlicher Technologien.“
Besonders hervorzuheben ist aus Sicht des TÜV-Verbands das eigenständige Digitalministerium. Bühler: „Es ist richtig und längst überfällig, die Digitalisierung nicht länger auf mehrere Ressorts zu verteilen, sondern zentral zu bündeln, um digitale Souveränität, Cybersicherheit und sichere Künstliche Intelligenz mit politischer Priorität voranzutreiben. Entscheidend wird sein, das neue Ministerium mit klaren Kompetenzen, ausreichendem Budget und der notwendigen Durchsetzungskraft auszustatten – auch gegenüber anderen Ressorts.“
In der Mobilitätspolitik sieht der Verband Licht und Schatten: „Positiv ist das klare Bekenntnis, Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren zu machen – verbunden mit der Förderung von Modellregionen und dem Ausbau geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen. Auch die angekündigte Reform der Fahrausbildung ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen, unbürokratischen Fahrerlaubniserwerbs. Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur Vision Zero im Koalitionsvertrag. Aufgabe der neuen Bundesregierung muss es sein, das Ziel „Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr“ mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Die Verkehrsinfrastruktur muss noch stärker an die Bedürfnisse von Zweiradfahrer:innen und Fußgänger:innen angepasst werden, um die Umfallzahlen zu senken und umweltfreundliche Mobilität zu fördern. Hier fehlt es im Koalitionsvertrag an konkreten Vorhaben.“
Mit Blick auf die Klimapolitik warnt der TÜV-Verband vor einem Rückschritt. Bühler: „Es darf keine Rolle rückwärts beim Klimaschutz geben. Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit sind kein Widerspruch – sie gehören zusammen. Nur, wenn wir Nachhaltigkeit und technische Innovationen intelligent verbinden, kann Deutschland seine Klimaziele erreichen und gleichzeitig zu einem führenden Green-Tech–Standort werden.“
