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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Shop des TÜV-Verbands. Indem Sie während des Bestellprozesses die Checkbox vor „gelesen und akzeptiert“ klicken, kommt ein Vertrag zu nachfolgenden AGB zustande:

1. Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt

In unserem Online-Angebot www.tuev-verband.de können Publikationen des TÜV-Verbands erworben werden. Diese Publikationen bieten wir als Druckversion oder als digitale Downloadversion an. Alle Publikationen des TÜV-Verbands werden vom TÜV-Verband erstellt und herausgegeben, der TÜV-Verband ist der Vertragspartner. Grundlage des jeweiligen Vertrags sind die vorliegenden AGB, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit Vertragsabschluss anerkennen und bestätigen.

2. Bestellung

Der Nutzende hat die Möglichkeit, Publikationen des TÜV-Verbands als Druckversion oder als digitale Downloadversion zu erwerben. Bevor der Nutzende seine Bestellung absenden kann, muss er sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Danach muss der Nutzende einen Benutzendennamen und ein Passwort bestimmen und eingeben, welche er selbst auswählen kann. Der Nutzende ist für die Geheimhaltung des Namens und des Passwortes selbst verantwortlich. Nachdem der Nutzende den Bestellprozess ausgelöst hat, erhält er per E-Mail eine Bestellbestätigung.

3. Lieferung

Die Lieferung erfolgt, je nach Bestellung, entweder dadurch, dass dem Benutzenden eine Datei zum Abruf bereitgestellt wird oder eine Druckversion per Post gesandt wird.

  1. PDF-Downloads: Der TÜV-Verband stellt die Beiträge im PDF-Dateiformat auf einem Server zum Abruf durch den Nutzenden zur Verfügung. Der Kunde ruft Inhalte beziehungsweise den jeweiligen Beitrag über das System durch Klicken auf einen Link ab. Für die Vermittlung des Zugangs zum Internet und WWW ist der Nutzende selbst verantwortlich, dies ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.

  2. Papierversionen: Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde die gedruckten Publikationen in der Regel innerhalb von 5 Tagen gegen Rechnung. Unsere Versandkosteninformationen finden Sie hier.

4. Zahlung, Preise

Die Angebote des TÜV-Verband sind freibleibend. Änderungen bleiben vorbehalten. Der angebotene Verkaufspreis ist bindend. Die Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertssteuer, zuzüglich Versandkosten, soweit nichts anderes vermerkt ist.

Ist die bestellte Publikation nicht verfügbar, unterrichtet der TÜV-Verband den Kunden hierüber unverzüglich und erstattet dem Kunden ggf. für die Publikation bereits erhaltene Gegenleistungen. Der TÜV-Verband wird in diesem Falle von der Verpflichtung zur Lieferung frei. Die Bezahlung der Publikationen erfolgt per Rechnung. Beim Verkauf der Publikationen arbeitet der TÜV-Verband für Zahlungs- und Abrechnungszwecke mit der TÜV-Media GmbH zusammen. Die TÜV-Media GmbH rechnet im Auftrag und Namen des TÜV-Verbands entsprechend der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Inhalte ab. Der Rechnungsbetrag ist, soweit auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist ausgewiesen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Ausführung der Leistung/Erhalt der Ware und ohne Abzug an die TÜV-Media GmbH zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz, der Unternehmer in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den TÜV-Verbands anerkannt wurden.

5. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der TÜV-Verband das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich der TÜV-Verband das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Zeit des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der TÜV-Verband ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware herauszuverlangen.

6. Nutzungsumfang

  1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Publikationen stehen im Verhältnis zum Nutzenden ausschließlich dem TÜV-Verband zu.

  2. Der Nutzende ist berechtigt, gegen Entgeltzahlung den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzende ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzende darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben. Jeder Nachdruck, auch die fotomechanische Wiedergabe und Eingabe in Datenbanken, oder sonstige Vervielfältigungen, auch von Teilen von Veröffentlichungen, auch für den innerbetrieblichen Gebrauch, ist nicht zulässig.

  3. Eine Archivierung ist nur mit folgenden Vorgaben zulässig:
    - die Sammlung darf nur privaten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sog. internen Nutzung;
    - das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein;
    - es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen;
    - es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Werke führen.

  4. Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des TÜV-Verband. Innerhalb des Services findet sich an geeigneter Stelle ein Hinweis, wo erweiterte Nutzungsmöglichkeiten durch den TÜV-Verband lizenziert werden können.

  5. Der Nutzende darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

7. Gewährleistung und Haftung

  1. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der TÜV-Verband keinen Einfluss. Der TÜV-Verband übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzende richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.

  2. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzenden oder der Kommunikationswege vom Nutzenden zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzendenname und Kennwort entstehen.

  3. Der TÜV-Verband trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der TÜV-Verband übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.

  4. Der TÜV-Verband wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der TÜV-Verband wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzende hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Services des TÜV-Verband.

  5. Die Gewährleistung des TÜV-Verbands beschränkt sich auf den nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässigen Mindestumfang. Es gelten zudem die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

  6. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Bei berechtigten Beanstandungen ist der TÜV-Verband nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

  7. Der TÜV-Verband übernimmt, abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für die Zugangsmöglichkeit und -qualität und die Qualität der Darstellung, für Speicherausfall, Unterbrechung, eventuelle Verspätung, Löschung und Fehlerübertragung bei der elektronischen Kommunikation.

  8. Der TÜV-Verband haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für die inhaltliche Vollständigkeit der Daten haftet der TÜV-Verband nicht. Eine Gewährleistung für fehlerfreie Daten kann nach dem Stand der Technik nicht übernommen werden.

8. Widerrufsrecht

  1. Die folgenden Ziffern gelten nur für Kunden, die gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

  2. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (etwa durch Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und dem Eingang der Waren beim Kunden.

  3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die rechtzeitige Rücksendung der Ware.

  4. Der Widerruf ist zu richten an den TÜV-Verband e. V., Friedrichstr. 136, 10117 Berlin, E-Mail: shop@tuev-verband.de, Fax: 030 760095-401

  5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben.

  6. Kann der Kaufende dem Verkaufenden die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kaufende dem Verkaufenden insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kaufende die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

9. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Wirksamkeit

Erfüllungsort ist der Sitz des TÜV-Verbands, also Berlin.

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

10. Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.