Berlin, 24. Februar 2025 – Zum Ausgang der Bundestagswahl sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands:
„Herzlichen Glückwunsch an den Wahlsieger. Nach einem intensiven Wahlkampf kommt es jetzt darauf an, dass sich die demokratischen Parteien zügig auf eine Koalition verständigen. Deutschland muss angesichts der zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Krisen so schnell wie möglich handlungsfähig werden. Deutschland braucht jetzt eine echte Reformkoalition – und nach den hitzigen Debatten eine Rückkehr zur Sachpolitik.“
„Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen müssen jetzt Priorität haben. Wirtschaftspolitisch muss Deutschland eine führende Rolle in den Wachstumsmärkten Digitalisierung und Cleantech einnehmen. Bei Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz brauchen wir einen europäischen Ansatz, der Innovationskraft mit unbürokratischen Lösungen für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit verbindet. In Bereichen wie Infrastruktur, Verteidigung oder Bildung gibt es kein Erkenntnisproblem – die Defizite liegen klar auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, grundlegende Reformen entschlossen anzugehen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Wachstum zu fördern.“
„Was wir nicht brauchen, ist aktionistischer Kahlschlag oder Protektionismus nach dem Vorbild von Donald Trump. Die demokratischen Parteien dürfen sich nicht durch Populismus und Rechtsextremismus in die Enge treiben lassen. Sie müssen zu ihren Grundwerten stehen. Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht mit Hass, Abschottung oder wirtschaftsfeindlichen Ideen wie einem EU-Austritt bewältigen.“
Die politischen Empfehlungen des TÜV-Verbands für die neue Bundesregierung.
