Die Europäische Kommission hat das Vorschlagspaket “Fit for 55” angenommen. Dieses soll die Politik in der EU derart ausrichten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Es gilt für die Bereiche Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern.
Um effektiv gegen die zunehmenden Emissionen aus dem Straßenverkehr vorzugehen, ist eine Kombination von Maßnahmen erforderlich, die den Emissionshandel ergänzt. Strengere CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge werden den Übergang zur emissionsfreien Mobilität beschleunigen: Die durchschnittlichen jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge müssen ab 2030 55 Prozent und ab 2035 100 Prozent niedriger sein als 2021. Alle ab 2035 zugelassenen Neufahrzeuge werden also emissionsfrei sein müssen.
Mit dem 1. Januar 2035 wurde ein Auslaufdatum für Verbrenner-Pkw definiert. Diese Frist muss mit einer Debatte über die Investitionsentscheidungen vieler Unternehmen und die Zukunft des Automobilstandorts Europa verknüpft werden. Von der EU-Kommission wurde kein explizites Verbot ausgesprochen, ab einem bestimmten Datum weitere Verbrenner überhaupt noch auf die Straße zu bringen. Neben elektrischen Fahrzeugen können auch verbrennungsmotorisch betriebene Fahrzeuge emissionsfrei sein, wenn sie mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Bei der richtigen Produktionsweise führen diese Energieträger in der Gesamtrechnung nicht zu einem zusätzlichen Ausstoß von Treibhausgasen. Der TÜV-Verband unterstützt daher den entsprechenden Richtlinienvorschlag zum verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien. Wenn der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gelingen soll, braucht der Verkehrssektor deutlich mehr grüne Energie.
Der TÜV-Verband begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die Alternative Fuel Infrastructure Directive (AFID) in eine Regulation (AFIR) zu überführen. In dieser Verordnung werden unter anderem konkrete Mindestabdeckungsziele für Ladeinfrastruktur und H2-Tankstellen definiert. Der Weg zu einem EU-weiten emissionsfreien Güterverkehr auf der Straße wird damit geebnet. Auch den Ansatz, EU-weit Kartenlesegeräte an den Ladesäulen zu verbauen, unterstützt der TÜV-Verband. So wird eine einheitliche weit verbreitete Bezahlweise an den Säulen sichergestellt und die Nutzer:innen müssen möglichst wenige Hürden beim Laden ihrer Fahrzeuge überwinden.
Die Einführung des „Efficiency First Prinzips“ in der Energie-Effizienz-Richtlinie stellt aus Sicht des TÜV-Verbands weiterhin einen wichtigen Meilenstein dar. Dieser Ansatz kann genutzt werden, um verbindliche Energieeffizienzstandards für Kraftfahrzeuge mit alternativen Antrieben einzuführen.
Nach der Präsentation der Vorschläge fangen die eigentlichen Verhandlungen an. Sie werden vor allem zwischen den Mitgliedstaaten im Rat der EU und dem Europäischen Parlament geführt werden. Wie lange die Gespräche dauern, ist momentan noch nicht abzuschätzen.
