Berlin, 07. Februar 2024 – Am 09. Februar soll im EU-Rat über die „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ (CSDDD) abgestimmt werden. Die Blockade von Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann, die eine Enthaltung Deutschlands bei der entscheidenden Ratsabstimmung fordern, kommentiert Juliane Petrich, Referentin Politik und Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband:
„Die Blockade der EU-Lieferkettenrichtlinie schadet nicht nur den Menschenrechten weltweit, sondern auch dem Ansehen Deutschlands. Wenn ein jahrelang auf EU-Ebene verhandeltes und von der Bundesregierung mitgetragenes Abkommen kurz vor Abschluss scheitert, gefährdet das Hin und Her die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik und schadet den Unternehmen. Viele versuchen bereits, ihre Lieferketten nachhaltiger auszurichten und fordern von der Politik Planungssicherheit und ein echtes Level-Playing-Field. In Deutschland gibt es mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits seit 2023 einen gesetzlichen Rahmen. Scheitert die CSDDD, bleibt der rechtliche Flickenteppich in der EU.“
Der TÜV-Verband fordert die Bundesregierung auf, an der Zustimmung zur CSDDD festzuhalten. Die in mehr als zwei Jahren ausgehandelte Richtlinie ist ein guter Kompromiss und berücksichtigt an vielen Stellen die Anliegen und Sorgen der Wirtschaft. Die Politik sollte sich nun mit aller Kraft auf die Umsetzung der Richtlinie konzentrieren: Denn für die Akzeptanz in der Praxis wird es vor allem darauf ankommen, dass die vorgesehenen Anforderungen und Leitlinien hinreichend konkret sind und die Mitgliedstaaten die CSDDD einheitlich umsetzen.
Petrich: „Statt überbordender Berichtspflichten und mehr Bürokratie müssen konkrete Verbesserungen in der Wertschöpfungskette im Fokus stehen. Dazu leisten Audits und Zertifizierungen einen wichtigen Beitrag. Sie schaffen das notwendige Vertrauen und unterstützen damit Unternehmen und Behörden. Gleichzeitig erhöhen sie die Transparenz für die Verbraucher:innen. Mit der Richtlinie hat die EU die Chance, weltweit Vorreiter für nachhaltige Lieferketten zu werden – vorausgesetzt, dass das Projekt nicht auf den letzten Metern an der Enthaltung der Bundesregierung im EU-Ministerrat scheitert.“
