Bundestagswahl: Deutschland muss digitaler und nachhaltiger werden

TÜV-Verband identifiziert sieben zentrale Handlungsfelder für die nächste Bundesregierung. Wettbewerbsfähigkeit stärken: Deutschland zum Vorreiter bei digitalen und grünen Technologien machen. Beim Bürokratieabbau private Akteure einbeziehen.

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Berlin, 18. Dezember 2024 – Der TÜV-Verband hat sieben zentrale Handlungsfelder für die Bundestagswahl 2025 identifiziert. „Im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode muss die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stehen“, sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands. „Der Standort Deutschland muss digitaler, nachhaltiger und schlanker werden.“ Gleichzeitig müsse das Land in die globalen Zukunftsmärkte investieren. „Die nächste Legislaturperiode ist entscheidend, um Deutschland als Vorreiter bei grünen und digitalen Technologien zu etablieren“, sagt Bühler. Das Potenzial sei enorm: In wichtigen Zukunftsmärkten wie Umwelt- und Klimatechnologien, Künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit werden bis 2030 globale Umsätze in Höhe von mehr als 15 Billionen Euro pro Jahr erwartet. Doch um hier mitzuhalten, braucht es klare politische Weichenstellungen, die Planungssicherheit schaffen, Innovation fördern und Vertrauen in neue Technologien stärken.

Die sieben Handlungsfelder im Überblick:

  1. Nachhaltigkeit: GreenTec-Wirtschaft stärken
    Deutschland hat das Potenzial, Weltmarktführer bei grünen Technologien zu werden. Dafür müssen Investitionsanreize und steuerliche Erleichterungen geschaffen sowie das Qualitätsversprechen „Made in Germany“ durch Standardisierung und Zertifizierung abgesichert werden. Gleichzeitig fordert der TÜV-Verband die Einrichtung von Kompetenzzentren, die Unternehmen, Start-ups und Wissenschaft vernetzen, um nachhaltige Geschäftsmodelle zu entwickeln und skalierbare Technologien voranzutreiben.
  2. Digitalisierung, Cybersicherheit und KI: Standort neu aufstellen
    Deutschland braucht bei der Digitalisierung einen Ruck, der vom Staat ausgehen muss. Ein eigenständiges Digitalministerium mit eigenen Kompetenzen sollte die Digitalisierung des öffentlichen Sektors koordinieren. Die einzelnen Bereiche wie Inneres, Gesundheit, Verteidigung, Verkehr etc. sollten Sektorziele definieren, deren Fortschritt vom Digitalministerium überwacht werden. Der TÜV-Verband fordert verbindliche Standards für Cybersicherheit, die Unternehmen und Behörden gleichermaßen schützen. Gleichzeitig gilt es, KI- und digitale Technologien durch Forschung und unabhängige Prüfungen weiterzuentwickeln, um Vertrauen in diese Systeme zu schaffen.
  3. Entbürokratisierung: Prüforganisationen sind Teil der Lösung
    Anstatt zusätzliche Behörden oder Verwaltungsstrukturen zu schaffen, sollten unabhängige Prüforganisationen stärker bei der Umsetzung regulatorischer Anforderungen eingebunden werden. Diese privatwirtschaftlichen Akteure sorgen dafür, dass Innovationen sicher auf den Markt gebracht werden und gleichzeitig Vertrauen in neue Technologien entsteht. Ein solcher Ansatz entlastet staatliche Stellen, senkt Kosten und beschleunigt Verfahren.
  4. Mobilitätswende: Kein Stillstand bei der Vision Zero
    Die Verkehrsinfrastruktur muss stärker an die Bedürfnisse von Zweiradfahrern und Fußgängern angepasst werden, um die Umfallzahlen zu senken und eine umweltfreundliche Mobilität zu fördern. Die Mobilitätsbildung muss angesichts des immer komplexer werdenden Straßenverkehrs bereits in Kitas und Schulen verbessert werden. Gleichzeitig sollte die Mobilität älterer Menschen erhalten werden. Verpflichtende Rückmeldefahrten ab 75 Jahren tragen zur Sicherheit aller Verkehrsteilenehmenden bei. Klimafreundliche und sichere Mobilität ist zunehmend digital. Die gesetzlichen Grundlagen für das autonome Fahren müssen erweitert, ein digitales Fahrzeugregister aufgebaut und ein Treuhändermodell für die Nutzung von Fahrzeugdaten geschaffen werden. Die Antriebswende muss mit neuen Anreizen gefördert werden. Für die Ermittlung der Batteriegesundheit von E-Autos und für das bidirektionale Laden müssen einheitliche Standard geschaffen werden.
  5. Made in Germany: Exportschlager Qualitätsinfrastruktur updaten
    Normen, Standards, Qualitätssicherung und unabhängige Prüfungen sind ein Garant für Wertigkeit „Made in Germany“. Diese weltweit anerkannte Qualitätsinfrastruktur muss digitalisiert und modernisiert werden. Digitale Zertifikate, Normen und Standards sind entscheidend, um den Zugang zu globalen Märkten zu sichern.
  6. Produktsicherheit erhöhen – auch im Onlinehandel
    Der Onlinehandel birgt wachsende Risiken für die Produktsicherheit. Der TÜV-Verband fordert strengere Kontrollen und robuste digitale Produktpässe, um die Konformität und Sicherheit von Produkten zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen unabhängige Prüfungen bei der Einfuhr von Produkten aus Drittstaaten gestärkt werden.
  7. Fachkräftemangel: Bildungsoffensive für nachhaltige und digitale Technologien
    Um die digitale und nachhaltige Transformation zu bewältigen, sind qualifizierte Fachkräfte unverzichtbar. Der TÜV-Verband fordert eine Bildungsoffensive mit Fokus auf digitale Kompetenzen, nachhaltige Technologien und lebenslanges Lernen. Gleichzeitig müssen Weiterbildungsangebote bedarfsorientiert ausgebaut und attraktiv gestaltet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

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Grundsatzpapier: "Standards setzen, Vertrauen stärken: Deutschlands Weg aus der Krise"