Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Es wird eine wegweisende Präsidentschaft ganz im Zeichen der Corona-Krise werden: In dieser gilt es, die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen und zugleich die wirtschaftliche Entwicklung und den Zusammenhalt Europas sicherzustellen. Europa sollte die Krise als Chance begreifen und konsequent an den gesetzten Prioritäten der neuen EU-Kommission festhalten, denn klar ist: Die EU wird nur dann langfristig gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können, wenn es die weltweite Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft, basierend auf intelligenten digitalen Technologien, aktiv mitgestaltet. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte daher mit Mut und Entschlossenheit die Ausgestaltung eines ökologischen und digitalen Regulierungsrahmens vorantreiben.
Sicherheit und Vertrauen sind dabei nicht nur in der Krise von zentraler Bedeutung. Ohne Sicherheit kann es auch keine nachhaltigen Innovationen geben. Das gilt für Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz genauso wie für das emissionslose und automatisierte Fahren und für Produkte aus nachhaltiger Herstellung. Notwendige Voraussetzungen für das Vertrauen und damit den Erfolg neuer Technologien sind dabei robuste regulative Rahmenbedingungen. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte sich hierfür stark machen. Zugleich sollte sie sich als Impulsgeber für neue gemeinschaftliche Initiativen wie ein europäisches Lieferkettengesetz begreifen.
Handlungsempfehlungen:
- Dem europäischen Grünen Deal mit unabhängiger Prüfung zum Erfolg verhelfen.
- Die digitale Sicherheit in der europäischen Produktregulierung verankern.
- Einen europäischen Rahmen für Künstliche Intelligenz erarbeiten.
- Die Verkehrssicherheit automatisierter Fahrzeuge unabhängig prüfen.
- Einen verbindlichen europäischen Rahmen für faire Lieferketten entwickeln.
- Nach Corona: Sicherheit, Qualität und Vertrauen als Fundament des Binnenmarktes stärken.
Die Empfehlungen des TÜV-Verbands zur anbrechenden EU-Ratspräsidentschaft sind in untenstehendem Dokument zusammengefasst.
